Das Internetzensurgesetz ist also beschlossene Sache. Dahin geht Artikel 5 GG und die Gewaltenteilung (quartalsweise unabhängige Kontrolle einer täglich aktualisierten Sperrliste, das ist ja echt ein mieser Scherz).
Da haben wir also nach 20 Jahren quasi die DDR wieder - so schnell kann's gehen.

Update: Anke Groener hat das ganze Elend viel besser beschrieben. Kann ich nur so unterschreiben.